TME LEGAL | DUBAI – RECHT KLAR

Neue Rechtsgrundlagen für die Regulierung pharmazeutischer Produkte in den VAE

Das Bundesdekretgesetz Nr. 38 von 2024, das am 2. Januar 2025 in Kraft tritt, bringt umfassende Reformen im pharmazeutischen Sektor der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit sich und ersetzt das Bundesgesetz Nr. 8 von 2019. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, die behördliche Aufsicht zu verbessern, Innovationen zu fördern und die VAE als globales Zentrum für die pharmazeutische und medizinische Industrie zu etablieren.

Neue Rechtsgrundlagen für die Regulierung pharmazeutischer Produkte in den VAE

I. Hauptziele und Anwendungsbereich

Das Gesetz konsolidiert die bundesweiten Vorschriften für medizinische Produkte und pharmazeutische Einrichtungen und überträgt die regulatorische Verantwortung an die neu gegründete Emirates Drug Establishment (EDE). Es umfasst ein breites Spektrum von Produkten, darunter: Arzneimittel, Medizinprodukte, Gesundheitsprodukte, Biologische Produkte, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika, Gentechnisch veränderte Organismen für medizinische Zwecke

Zudem reguliert es verschiedene Einrichtungen wie Apotheken, Rezepturarzneimittel-Apotheken, Forschungsorganisationen, Bioäquivalenzzentren, pharmazeutische Labore, Produktions- und Vertriebsunternehmen, Beratungsbüros, medizinische Lagerhäuser und Biobanken.

II. Emirates Drug Establishment (EDE)

Die EDE wurde am 29. September 2023 gegründet und fungiert als zentrale Bundesbehörde für die Regulierung medizinischer und pharmazeutischer Produkte in den VAE. Ihr Mandat umfasst: Entwicklung, Zulassung, Herstellung, Vermarktung und Vertrieb von Medizinprodukten, Sicherstellung der Lieferkettensicherheit, Zusammenarbeit mit internationalen Regulierungsbehörden zur Harmonisierung von Standards und Förderung von Innovationen im Gesundheitswesen der VAE.

III. Regulatorische Verbesserungen

Das Dekretgesetz führt mehrere regulatorische Neuerungen ein:

  1. Zulassung von Arzneimitteln

Vereinfachung des Verfahrens zur Marktzulassung, Einführung von exklusiven, bedingten und Notfallzulassungen, Schnellverfahren für innovative Arzneimittel mit hoher therapeutischer Relevanz.

  1. Schutz des geistigen Eigentums

Festlegung von Schutzfristen für regulatorische Daten innovativer Arzneimittel, Sicherung proprietärer Informationen zur Förderung von Investitionen in Forschung & Entwicklung.

  1. Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit)

Verbesserte Verfahren zur Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln, Minimierung unerwünschter Nebenwirkungen zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit

  1. Strategische Arzneimittelreserve

Einführung einer nationalen Politik zur Sicherstellung eines strategischen Bestands medizinischer Produkte, Gewährleistung der Notfallversorgung bei Gesundheitskrisen

IV. Lizenzierung und Einhaltung der Vorschriften

Das Gesetz legt klare Richtlinien für die Lizenzierung von pharmazeutischen Einrichtungen und Fachkräften fest. Dazu gehören Regelungen zu: Eigentumsübertragungen, Betrieblichen Aufsichtspflichten.

Betroffene Unternehmen und Fachkräfte erhalten eine einjährige Übergangsfrist ab Inkrafttreten des Gesetzes, die durch Kabinettsbeschluss verlängert werden kann.

V. Durchsetzung und Sanktionen

Zur Sicherstellung der Einhaltung des Gesetzes werden strenge Sanktionen verhängt:

Geldstrafen von bis zu 1 Million AED für Unternehmen, Geldstrafen von bis zu 500.000 AED für Einzelpersonen, Disziplinarmaßnahmen wie vorübergehende Suspendierung, vorsorgliche Schließung oder Lizenzentzug.

VI. Fazit

Das Bundesdekretgesetz Nr. 38 von 2024 markiert einen bedeutenden Meilenstein in der Modernisierung des pharmazeutischen Rechtsrahmens der VAE. Durch die Förderung von Innovationen, eine strenge behördliche Aufsicht und eine gesicherte Lieferkette stärkt das Gesetz die Position der VAE als weltweit vertrauenswürdiges Zentrum für pharmazeutische und medizinische Exzellenz.

Share:

More Posts

Einführung der elektronischen Rechnungsstellung ab 2026 („E-Invoicing“)

Angesichts der verbindlichen Einführung der elektronischen Rechnungsstellung ab Juli 2026 sind Unternehmen aufgefordert, frühzeitig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Die Einführung digitaler Rechnungsformate, die Integration mit ASPs und die Anpassung an das Peppol-Rahmenwerk werden für die Erfüllung regulatorischer Anforderungen von entscheidender Bedeutung sein.

Reform im Familien- und Erbrecht der VAE: Bundesgesetzes Nr. 41 von 2024

Das Bundesgesetz Nr. 41 von 2024 stellt einen bedeutenden Fortschritt im Rechtssystem der VAE dar. Dieses Gesetz bringt bedeutende Änderungen in den Bereichen Familienrecht, Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Erbrecht mit sich und unterstreicht das Bestreben der VAE, ihr Rechtssystem zu modernisieren, während gleichzeitig die Interessen von Bürgern und Expats gleichermaßen gewahrt werden. Das Hauptziel des neuen Gesetzes besteht darin, die familiäre Stabilität zu stärken, die Effizienz der Verfahren zu verbessern und die rechtlichen Regelungen an die aktuellen gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen.

Neue digitale Technologien verbessern die Steuerkonformität im Rahmen von FTA-Inspektionen

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung gemacht. Die Federal Tax Authority (FTA) verstärkt ihre Inspektionsmaßnahmen, um die Einhaltung der Steuerpflichten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuer (VAT) und die kürzlich eingeführte Körperschaftsteuer (Corporate Tax).

Digitale Technologien, einschließlich Künstlicher Intelligenz (KI), Blockchain und Automatisierungssoftware, spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Steuerkonformität von Unternehmen und helfen, die Anforderungen der FTA effizient zu erfüllen.

Die VAE auf dem Weg zum globalen KI-Hub

Durch eine Kombination aus strategischen Investitionen, visionärer Regulierung und Partnerschaften mit führenden Technologieunternehmen positionieren sich die VAE als globale KI-Supermacht. Angesichts der prognostizierten wirtschaftlichen Bedeutung von KI steht das Land an der Schwelle zu einer neuen Ära der digitalen Transformation und technologischen Führerschaft.

Autor