Reform im Familien- und Erbrecht der VAE: Bundesgesetzes Nr. 41 von 2024
I. Einleitung: Ein Meilenstein in der Gesetzgebung zum Personalstatut der VAE
Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen ihre umfassenden rechtlichen Reformen mit dem Erlass des Bundesgesetzes Nr. 41 von 2024 über das Personalstatut fort, das am 15. April 2025 in Kraft tritt. Dieses Gesetz bringt bedeutende Änderungen in den Bereichen Familienrecht, Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Erbrecht mit sich und unterstreicht das Bestreben der VAE, ihr Rechtssystem zu modernisieren, während gleichzeitig die Interessen von Bürgern und Expats gleichermaßen gewahrt werden. Das Hauptziel des neuen Gesetzes besteht darin, die familiäre Stabilität zu stärken, die Effizienz der Verfahren zu verbessern und die rechtlichen Regelungen an die aktuellen gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen.
Eine der wesentlichsten Neuerungen ist die breite Anwendbarkeit des Gesetzes auf sowohl VAE-Staatsbürger als auch in den Emiraten lebende Ausländer. Dies bekräftigt das Ziel der VAE, einen einheitlichen, aber dennoch flexiblen Rechtsrahmen zu schaffen, der den vielfältigen persönlichen Status der Bewohner des Landes berücksichtigt. Die Einführung spezialisierter Familiengerichte, die präzisere Regelung von Ehe- und Sorgerechtsfragen sowie die Erweiterung der Testierfreiheit markieren einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung des rechtlichen Rahmens der VAE.
II. Einführung von Familiengerichten und verpflichtenden Schlichtungsverfahren
Eine der zentralen strukturellen Neuerungen des neuen Gesetzes ist die Einrichtung spezialisierter Familiengerichte, die künftig für alle Angelegenheiten des Personalstatuts zuständig sind und damit die bisherige Zuständigkeit der Scharia-Gerichte ersetzen. Durch diese Änderung soll eine effizientere und einheitlichere Bearbeitung familienrechtlicher Streitigkeiten sichergestellt werden. Die zunehmende Spezialisierung innerhalb des Justizsystems der VAE stellt sicher, dass familienrechtliche Fälle von Richtern mit spezifischer Fachkompetenz behandelt werden, was zu mehr Konsistenz und Rechtssicherheit führt.
Das Gesetz sieht zudem ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren für Familienstreitigkeiten vor, das die Parteien dazu verpflichtet, zunächst eine gütliche Einigung anzustreben, bevor sie ein Gerichtsverfahren einleiten. Diese Regelung soll eine einvernehmliche Streitbeilegung fördern und die Gerichte entlasten. Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmetatbestände vor, in denen eine Schlichtung nicht vorausgesetzt ist, wie beispielsweise bei Erbstreitigkeiten, Unterhaltsansprüchen oder dringenden Sorgerechtsfragen.
III. Ehe, Scheidung und Sorgerecht: Stärkung der Rechtssicherheit und familiären Stabilität
Das neue Gesetz bringt zudem wesentliche Änderungen in der Regelung der Ehe mit sich, um die Rechtssicherheit zu verbessern und Einzelpersonen beim Eintritt in eine Ehe zu schützen. Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung wird auf 18 Jahre festgelegt, um sicherzustellen, dass alle Ehepartner eine gewisse rechtliche Reife erreicht haben. Darüber hinaus ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn ein Ehepartner dieses Alter nicht erfüllt oder der Altersunterschied zwischen den Ehepartnern mehr als 30 Jahre beträgt.
Im Bereich der Scheidung führt das Gesetz neue Schutzmaßnahmen ein, um faire und transparente Verfahren zu gewährleisten. Besonders betont wird eine gerechte Verteilung der ehelichen Vermögenswerte sowie klare Richtlinien zu Unterhaltszahlungen und finanziellen Verpflichtungen nach der Scheidung. Diese Regelungen sollen Rechtsunsicherheiten verringern und eine faire Behandlung beider Ehepartner sicherstellen.
Eine der fortschrittlichsten Änderungen betrifft das Sorgerecht. Während das frühere System Sorgerechtsentscheidungen geschlechterspezifisch behandelte, stellt das neue Gesetz sicher, dass das Sorgerecht nun gleichermaßen beiden Elternteilen bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zusteht. Zudem wird Kindern ab 15 Jahren das gesetzliche Recht eingeräumt, ihren Vormund selbst zu wählen. Diese Änderung markiert dabei eine bedeutende Abkehr von traditionellen Sorgerechtsregelungen hin zu einem kindzentrierten Ansatz, bei dem das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht.
IV. Erweiterung der Testierfreiheit und Reform des Erbrechts: Mehr Klarheit für Bewohner und ausländische Einwohner
Weiterhin bestehen wesentliche Änderungen im Erbrecht, insbesondere im Hinblick auf die Testierfreiheit. Zum ersten Mal wird ausdrücklich festgelegt, dass Personen ihr Vermögen an Erben einer anderen Religion vererben dürfen. Diese Regelung bietet insbesondere für in den VAE lebende Ausländer eine größere Rechtssicherheit und steht im Einklang mit internationalen Standards zur Testierfreiheit.
Sollten gesetzliche Einschränkungen die direkte Übertragung von Eigentum an einen Erben verhindern, erhält das Gericht die Befugnis, den Verkauf der betreffenden Vermögenswerte anzuordnen und den Erlös an den Erben zu überweisen. Dadurch wird sichergestellt, dass die testamentarischen Verfügungen des Erblassers so weit wie möglich umgesetzt werden, ohne gegen geltende Eigentums- oder Erbrechtsvorschriften zu verstoßen. Durch diese klaren und praxisorientierten Regelungen wird die Rechtssicherheit im Erbfall erheblich gestärkt und Rechtsstreitigkeiten können reduziert werden.
V. Fazit: Eine wegweisende Reform im Personalstatut der VAE
Das Bundesgesetz Nr. 41 von 2024 stellt einen bedeutenden Fortschritt im Rechtssystem der VAE dar. Die Einführung spezialisierter Familiengerichte, die Stärkung der Schlichtungsverfahren, die Reform der Ehe- und Sorgerechtsregelungen sowie die Erweiterung der Testierfreiheit sind Ausdruck des Bestrebens der VAE, ein modernes, effizientes und gerechtes Rechtssystem zu etablieren.
Die Gesetzesänderungen sorgen für mehr Klarheit und Effizienz im Familienrecht, indem sie traditionelle rechtliche Prinzipien mit den Bedürfnissen einer sich wandelnden Gesellschaft in Einklang bringen. Für Rechtsanwälte, Unternehmen und Einzelpersonen ist es essenziell, sich mit den neuen Bestimmungen vertraut zu machen, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten und sich in diesem sich entwickelnden Rechtsrahmen erfolgreich zurechtzufinden.
Mit diesem Gesetz unterstreichen die VAE ihre Rolle als fortschrittliche Jurisdiktion, die sowohl den Schutz individueller Rechte als auch die gesellschaftliche Stabilität fördert. Die neuen Vorschriften werden voraussichtlich zu mehr Rechtssicherheit führen, gerichtliche Verfahren effizienter gestalten und insgesamt die Stabilität des Familienrechts in den VAE stärken.
