Gesetz Nr. 2 von 2025: Umfassende Reform des DIFC Courts Law
Mit dem Gesetz Nr. 2 von 2025 werden weitreichende Änderungen für die Dubai International Financial Centre (DIFC) Courts eingeführt. Dieses neue Gesetz ersetzt die DIFC-Gesetze Nr. (10) und Nr. (12) von 2004 und regelt sowohl die gerichtlichen als auch die administrativen Aspekte der DIFC Courts.
I. Gerichtliche Struktur und Zuständigkeit
Das Gesetz bekräftigt die ausschließliche Zuständigkeit der DIFC Courts für Zivil-, Handels- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmen, die innerhalb des DIFC tätig sind. Dies umfasst insbesondere Fälle aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen, Nebenleistungen und anderer von der Dubai Financial Services Authority (DFSA) lizenzierter Aktivitäten. Durch diese klare Festlegung der Zuständigkeit soll die Effizienz der Rechtsprechung erhöht und potenzielle Zuständigkeitskonflikte vermieden werden.
II. Einführung eines Mediationszentrums
Eine der bemerkenswertesten Neuerungen des Gesetzes ist die Einrichtung eines Mediationszentrums innerhalb der DIFC Courts. Dieses Zentrum soll die einvernehmliche Beilegung von Zivil-, Handels- und Arbeitsstreitigkeiten durch Mediation ermöglichen und eine Alternative zur klassischen gerichtlichen Auseinandersetzung bieten. Mit diesem Schritt wird eine verstärkte Betonung auf versöhnliche Lösungen gelegt, wodurch das Rechtssystem effizienter und humaner gestaltet werden soll.
III. Administrative Reformen und Führungspositionen
Das Gesetz legt die Ernennungsverfahren und Aufgaben für Schlüsselpositionen innerhalb der DIFC Courts fest, darunter der Chief Justice und der Direktor. Der Chief Justice ist unter anderem für die Bildung von Gerichtskammern, die Erarbeitung von Gesetzes- und Regulierungsvorschlägen für die DIFC Courts und die Aufsicht über die gerichtlichen Funktionen verantwortlich. Der Direktor hingegen verwaltet die administrativen Abläufe, führt das Verzeichnis der Rechtspraktiker und überwacht Zusatzleistungen. Diese strukturellen Maßnahmen sollen eine effektive Leitung und Organisation der Gerichte gewährleisten.
IV. Verfahrensrechtliche Verbesserungen
Das Gesetz Nr. (2) von 2025 bringt zahlreiche verfahrensrechtliche Neuerungen mit sich:
- Flexible Gerichtsstandorte: Obwohl der Hauptsitz weiterhin im DIFC bleibt, kann der Chief Justice bestimmte Verhandlungen außerhalb des DIFC oder per Videoverbindung ermöglichen, um die Flexibilität der Gerichtsverfahren zu steigern.
- Amtssprache: Englisch bleibt die offizielle Sprache der DIFC Courts, wobei in erforderlichen Fällen Dolmetschdienste zur Verfügung stehen.
- Öffentliche Verhandlungen: Grundsätzlich sind Verhandlungen öffentlich, um Transparenz zu gewährleisten. Allerdings können Sitzungen unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
- Vollstreckung und einstweilige Verfügungen
Das neue Gesetz stattet die DIFC Courts mit erweiterten Befugnissen aus, um einstweilige Maßnahmen wie Vermögenssperren oder Identitätsanfragen anzuordnen, selbst in Fällen, die mit externen Schiedsverfahren verbunden sind. Diese neuen Befugnisse verbessern den Rechtsschutz der Parteien und verhindern, dass rechtliche Ansprüche durch Verzögerungen beeinträchtigt werden.
V. Übergangsbestimmungen
Bestehende Regelungen und Entscheidungen, die auf Grundlage der vorherigen Gesetze erlassen wurden, bleiben gültig, solange sie nicht im Widerspruch zu den neuen Bestimmungen stehen. Dadurch wird ein reibungsloser Übergang zum neuen Rechtsrahmen sichergestellt.
VI. Fazit
Das Gesetz Nr. (2) von 2025 markiert einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung der DIFC Courts. Durch die Einführung von Mediationsverfahren, die Stärkung der gerichtlichen Effizienz und die Flexibilisierung der Verfahren wird das DIFC als international anerkanntes Finanzzentrum weiter gefestigt. Dieses neue Gesetz schafft ein modernes und effektives Justizsystem, das sowohl den Bedürfnissen von Unternehmen als auch den Anforderungen an eine faire und transparente Rechtsprechung gerecht wird.
