Das neue Wettbewerbsgesetz der VAE
Mit dem Erlass des neuen Föderalen Dekrets Nr. 36/2023 zur Regulierung des Wettbewerbs haben die Vereinigten Arabischen Emirate ihr Wettbewerbsrecht grundlegend überarbeitet und an internationale Standards angepasst. Diese Reform ersetzt das bisherige Föderale Gesetz Nr. 4/2012 und bringt wesentliche Neuerungen mit sich, die Unternehmen in den VAE oder mit geschäftlichen Verbindungen in das Land beachten müssen. Das Gesetz trat am 29. Dezember 2023 in Kraft, während die neuen Schwellenwerte für die Fusionskontrolle seit dem 31. März 2025 gelten. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass sie spätestens seit diesem Zeitpunkt die neuen Vorschriften einhalten.
I. Erweiterter Anwendungsbereich und neue Regulierungsansätze
Das neue Wettbewerbsgesetz gilt nicht nur für Unternehmen, die innerhalb der VAE tätig sind, sondern auch für wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland, sofern diese einen Einfluss auf den Wettbewerb in den VAE haben. Insbesondere betrifft dies den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Unternehmenszusammenschlüsse, die den Markt wesentlich verändern könnten. Bemerkenswert ist zudem die ausdrückliche Einbeziehung des Schutzes von geistigem Eigentum in den Regelungsbereich, wodurch sichergestellt wird, dass auch Lizenzierungs- und Verwertungsstrategien den Wettbewerb nicht unangemessen beeinträchtigen.
II. Strengere Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft die Kontrolle von Fusionen und Übernahmen. Das neue Gesetz führt eine doppelte Schwellenwert-Regelung ein, um zu bestimmen, ob eine Transaktion einer behördlichen Prüfung unterliegt. Zum einen ist ein Zusammenschluss anmeldepflichtig, wenn die beteiligten Unternehmen zusammen einen Umsatz von über 300 Millionen AED in den VAE erzielen. Zum anderen muss eine Meldung erfolgen, wenn der kombinierte Marktanteil der beteiligten Unternehmen 40 % des relevanten Marktes überschreitet. Diese neuen Kriterien schaffen eine klarere Grundlage für Unternehmen, um frühzeitig zu erkennen, ob eine geplante Transaktion eine Genehmigung erfordert.
Die Fristen für die Anmeldung und Prüfung von Zusammenschlüssen wurden ebenfalls überarbeitet. Unternehmen sind nun verpflichtet, die Wettbewerbsbehörde mindestens 90 Tage vor Vollzug der Transaktion zu informieren – ein deutlicher Anstieg gegenüber der bisherigen 30-Tage-Frist. Die Behörde wiederum hat 90 Tage Zeit für ihre Prüfung, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 45 Tage. Dies bedeutet für Unternehmen eine frühere strategische Planung, um Verzögerungen oder Unsicherheiten zu vermeiden.
III. Wegfall sektoraler Ausnahmen und verstärkte Regulierung
Ein entscheidender Bruch mit dem alten Wettbewerbsgesetz liegt im Wegfall der pauschalen sektoralen Ausnahmen. Während zuvor ganze Branchen – wie etwa der Telekommunikations- oder Finanzsektor – von den Wettbewerbsregeln befreit waren, liegt die Verantwortung für Wettbewerbsfragen nun verstärkt bei den jeweiligen Regulierungsbehörden der Branchen. Unternehmen in regulierten Sektoren sind daher gut beraten, frühzeitig den Dialog mit der Wettbewerbsbehörde oder den zuständigen Ministerien zu suchen, um ihre Compliance sicherzustellen.
IV. Schärfere Sanktionen und neue Compliance-Anforderungen
Neben der inhaltlichen Verschärfung des Gesetzes wurden auch die Sanktionen für Verstöße erheblich erhöht. Unternehmen, die eine meldepflichtige Fusion nicht bei der Wettbewerbsbehörde anzeigen, können mit Geldbußen von 2 % bis 10 % ihres Umsatzes in den VAE belegt werden. Sollte der Umsatz nicht eindeutig bestimmbar sein, liegt die Strafe zwischen 500.000 AED und 5 Millionen AED. Diese neuen Bußgeldvorschriften unterstreichen die wachsende Bedeutung der Wettbewerbskontrolle und sollen Unternehmen dazu anhalten, sich frühzeitig um eine rechtskonforme Umsetzung ihrer Marktstrategien zu bemühen.
V. Auswirkungen auf Unternehmen und wirtschaftliche Strategien
Für Unternehmen, die in den VAE tätig sind oder geschäftliche Beziehungen in das Land unterhalten, ergeben sich aus dem neuen Wettbewerbsgesetz weitreichende Konsequenzen. Fusionen und Übernahmen unterliegen einer strengeren Kontrolle, was zu längeren Prüfzeiten und potenziell höheren Kosten führen kann. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass ihre geplanten Transaktionen den neuen Anforderungen entsprechen und ausreichend Zeit für die behördliche Genehmigung einkalkuliert wird. Darüber hinaus ist es ratsam, bestehende Compliance-Programme zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass interne Abläufe den neuen Regelungen entsprechen.
Ein weiterer Aspekt betrifft den erhöhten Bedarf an regulatorischem Austausch, insbesondere für Unternehmen, die bisher von pauschalen Ausnahmen profitiert haben. Die Notwendigkeit, sich individuell mit den zuständigen Behörden auseinanderzusetzen, bedeutet für viele Marktteilnehmer eine erhöhte administrative und strategische Herausforderung.
VI. Fazit
Die Reform des Wettbewerbsrechts in den VAE stellt einen entscheidenden Schritt in Richtung einer moderneren und transparenteren Marktregulierung dar. Die Einführung klar definierter Schwellenwerte für die Fusionskontrolle, die Abschaffung pauschaler Branchenausnahmen und die drastische Verschärfung von Sanktionen sind Ausdruck eines zunehmend regulierten Wettbewerbsumfelds. Unternehmen sollten die neuen Regelungen genau analysieren und ihre Marktstrategien entsprechend anpassen, um rechtliche Risiken zu minimieren und wettbewerbsrechtliche Konflikte zu vermeiden. Letztlich unterstreicht das neue Gesetz den Anspruch der VAE, als führender Wirtschaftsstandort internationalen Standards zu entsprechen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten.
