Mit Wirkung ab dem 29. Mai 2025 hat der Emirates Media Council eine umfassende Reform des Medienrechts der Vereinigten Arabischen Emirate auf Grundlage des Federal Decree-Law No. 55/2023 umgesetzt, die durch die Cabinet Resolution Nr. (20) von 2025 zur Regulierung von Medienaktivitäten weiter konkretisiert und operationalisiert wird. Ziel dieser Reform ist es, die zunehmende Bedeutung digitaler Medieninhalte – insbesondere von Influencern, Content Creators und Online-Plattformen – besser zu regulieren, Qualität und Compliance mit nationalen Standards zu gewährleisten und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale des digitalen Medienmarkts zu fördern. Die Neuregelungen bringen erhebliche Pflichten für Unternehmen und Privatpersonen mit sich, insbesondere hinsichtlich Lizenzierung, Inhaltskontrolle und Haftung. Im Folgenden werden die zentralen Änderungen mit Fokus auf die Mai 2025-Reform sowie die relevanten gesetzlichen Artikel und die begleitende Cabinet Resolution dargestellt.
I. Lizenzpflicht für digitale Medieninhalte ab Mai 2025
Ab dem 29. Mai 2025 gilt eine wichtige Neuerung: Alle natürlichen oder juristischen Personen, die auf Social Media kommerziell tätig sind – etwa durch gesponserte Beiträge, Produktplatzierungen oder Affiliate-Marketing – unterliegen einer doppelten Lizenzpflicht. Konkret müssen sie neben ihrer regulären Handelslizenz eine gesonderte Medienlizenz beim Emirates Media Council beantragen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Artikeln 6 und 7 des Federal Decree-Law No. 55/2023 und wird durch die Cabinet Resolution Nr. (20) von 2025 zur Regulierung von Medienaktivitäten in Bezug auf Antragsverfahren, Gebührenregelungen und Compliance-Verpflichtungen präzisiert. Verstöße können gemäß Art. 23 mit Bußgeldern von bis zu 1.000.000 AED, bei Wiederholung bis zu 2.000.000 AED, geahndet werden. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz und effektive Aufsicht über digitale Medienaktivitäten gewährleisten.
II. Inhaltliche Vorgaben und Sanktionen (Art. 17–23)
Neben der doppelten Lizenzpflicht stellt das Gesetz strenge Anforderungen an die Inhalte: Gemäß Art. 17 sind alle Medienschaffenden verpflichtet, religiöse und kulturelle Werte zu achten, die nationale Identität zu schützen und Inhalte zu vermeiden, die Hassrede, Diskriminierung oder Gewalt fördern. Art. 18 ergänzt den Schutz der öffentlichen Moral und Sicherheit. Besonders hervorzuheben ist Art. 19, der erstmals eine verpflichtende Alterskennzeichnung für alle Medieninhalte vorschreibt, einschließlich Social Media, Streaming-Diensten und Videoinhalten. Zudem verlangt Art. 20 eine klare Kennzeichnung von Werbung und gesponserten Inhalten, etwa durch Hashtags wie #ad oder #sponsored, um Verbrauchertransparenz sicherzustellen. Verstöße gegen diese Vorgaben können gemäß Art. 23 mit Bußgeldern von 1.000 bis 1.000.000 AED, im Wiederholungsfall bis zu 2.000.000 AED, sowie Lizenzentzug oder Betriebsschließung geahndet werden.
III. Technologische Überwachung, Gebührenbefreiung und rechtliche Unsicherheiten
Zur Durchsetzung der Vorgaben setzt der Emirates Media Council auf den Einsatz von KI-gestützten Systemen, die potenziell rechtswidrige Inhalte automatisch erkennen und kennzeichnen (vgl. Art. 9 i.V.m. Executive Regulations). Dies erleichtert die Einhaltung der Vorschriften, erfordert jedoch von Unternehmen auch eine sorgfältige interne Prüfung und Dokumentation. Gleichzeitig räumt die Regelung eine dreijährige Gebührenbefreiung für die Media-Lizenz ein (vgl. Art. 24 und Executive Regulations), um Unternehmen den Einstieg in das neue Lizenzsystem zu erleichtern und Investitionen in Compliance zu fördern. Dennoch bestehen wesentliche Auslegungsfragen, etwa zur genauen Definition von „kommerziell“ nach Art. 6 Abs. 1 – ob dies auch Sachleistungen, Einladungen oder Dienstleistungen umfasst – sowie zur Abgrenzung zwischen privater und kommerzieller Nutzung. Diese Unklarheiten bergen Rechtsunsicherheiten für Influencer und Agenturen.
IV. Empfehlung für Unternehmen
Unternehmen, die Influencer-Marketing oder digitale Medieninhalte produzieren, sollten unbedingt prüfen, ob ihre Aktivitäten als kommerziell gelten und entsprechend beide Lizenzen – Handels- und Medienlizenz – beantragen. Zudem sind interne Compliance-Strukturen zur Einhaltung der Inhaltsvorgaben aus Art. 17–20 aufzubauen, einschließlich Alterskennzeichnung und Werbekennzeichnung. Der Einsatz von KI-Systemen kann hierbei unterstützend wirken, ersetzt jedoch nicht die finale redaktionelle Verantwortung. Verträge mit Influencern sollten klare Regelungen zu Haftung, Lizenzfragen und Freigabeverfahren enthalten. Eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Medienrechtsanwälten ist ratsam, um Auslegungsfragen zu klären und Haftungsrisiken zu minimieren.
V. Fazit
Die Reform des Federal Decree-Law No. 55/2023 vom Mai 2025, ergänzt und konkretisiert durch die Cabinet Resolution Nr. (20) von 2025 zur Regulierung von Medienaktivitäten, markiert einen Wendepunkt im Medienrecht der VAE. Influencer und digitale Content Creator werden nun ähnlich streng reguliert wie klassische Medienunternehmen. Die doppelte Lizenzpflicht, die umfangreichen Inhaltsvorgaben und die hohen Sanktionen erfordern eine sorgfältige rechtliche und organisatorische Vorbereitung. Die dreijährige Gebührenbefreiung sollte als Chance genutzt werden, Compliance-Strukturen aufzubauen und nachhaltige Strategien zu entwickeln. Ohne entsprechende Anpassungen drohen empfindliche Bußgelder und Imageschäden, die über finanzielle Verluste hinausgehen können.
