TME LEGAL | DUBAI – RECHT KLAR

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Business Law, Economy, Legal

19 März 2025

Dubai erleichtert Freezone-Unternehmen die Expansion in das Staatsgebiet

Bisher waren Unternehmen, die in einer der zahlreichen Freezones Dubais registriert sind, in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Regel auf diese Zonen beschränkt. Die neue Resolution beseitigt nun viele dieser Hürden, indem sie es Freezone-Unternehmen explizit erlaubt, ihre Dienstleistungen und Produkte auch auf dem Staatsgebiet von Dubai anzubieten. Dies unterliegt jedoch bestimmten regulatorischen Anforderungen, insbesondere der Notwendigkeit, entsprechende Lizenzen oder Genehmigungen von der Dubai Department of Economy and Tourism (DET) zu erhalten.

Omar Sami

Tax

12 März 2025

Einführung der elektronischen Rechnungsstellung ab 2026 („E-Invoicing“)

Angesichts der verbindlichen Einführung der elektronischen Rechnungsstellung ab Juli 2026 sind Unternehmen aufgefordert, frühzeitig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Die Einführung digitaler Rechnungsformate, die Integration mit ASPs und die Anpassung an das Peppol-Rahmenwerk werden für die Erfüllung regulatorischer Anforderungen von entscheidender Bedeutung sein.

Omar Sami

Legal, UAE

5 März 2025

Reform im Familien- und Erbrecht der VAE: Bundesgesetzes Nr. 41 von 2024

Das Bundesgesetz Nr. 41 von 2024 stellt einen bedeutenden Fortschritt im Rechtssystem der VAE dar. Dieses Gesetz bringt bedeutende Änderungen in den Bereichen Familienrecht, Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Erbrecht mit sich und unterstreicht das Bestreben der VAE, ihr Rechtssystem zu modernisieren, während gleichzeitig die Interessen von Bürgern und Expats gleichermaßen gewahrt werden. Das Hauptziel des neuen Gesetzes besteht darin, die familiäre Stabilität zu stärken, die Effizienz der Verfahren zu verbessern und die rechtlichen Regelungen an die aktuellen gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen.

Sebastian Luermann

Tax, UAE

26 Feb. 2025

Neue digitale Technologien verbessern die Steuerkonformität im Rahmen von FTA-Inspektionen

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung gemacht. Die Federal Tax Authority (FTA) verstärkt ihre Inspektionsmaßnahmen, um die Einhaltung der Steuerpflichten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuer (VAT) und die kürzlich eingeführte Körperschaftsteuer (Corporate Tax). Digitale Technologien, einschließlich Künstlicher Intelligenz (KI), Blockchain und Automatisierungssoftware, spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Steuerkonformität von Unternehmen und helfen, die Anforderungen der FTA effizient zu erfüllen.

Omar Sami

Legal

18 Feb. 2025

Neue Rechtsgrundlagen für die Regulierung pharmazeutischer Produkte in den VAE

Das Bundesdekretgesetz Nr. 38 von 2024, das am 2. Januar 2025 in Kraft tritt, bringt umfassende Reformen im pharmazeutischen Sektor der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit sich und ersetzt das Bundesgesetz Nr. 8 von 2019. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, die behördliche Aufsicht zu verbessern, Innovationen zu fördern und die VAE als globales Zentrum für die pharmazeutische und medizinische Industrie zu etablieren.

Sebastian Luermann

Cybersecurity, Legal, Regulation, UAE

12 Feb. 2025

Die VAE auf dem Weg zum globalen KI-Hub

Durch eine Kombination aus strategischen Investitionen, visionärer Regulierung und Partnerschaften mit führenden Technologieunternehmen positionieren sich die VAE als globale KI-Supermacht. Angesichts der prognostizierten wirtschaftlichen Bedeutung von KI steht das Land an der Schwelle zu einer neuen Ära der digitalen Transformation und technologischen Führerschaft.

Omar Sami

Cybersecurity, Legal, Regulation

4 Feb. 2025

Der Smart Rental Index in Dubai: Eine juristische Analyse

Der Smart Rental Index stellt ein wesentliches Instrument zur Regulierung des Mietmarktes in Dubai dar. Er trägt zu Marktstabilität und Transparenz bei und bietet sowohl Mietern als auch Vermietern eine rechtliche Orientierung. Dennoch bestehen weiterhin Optimierungspotenziale, insbesondere in Bezug auf die Berücksichtigung individueller Immobilienmerkmale und die Flexibilität für Investoren. Eine kontinuierliche Anpassung des Index an die Marktgegebenheiten könnte dazu beitragen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieterschutz und wirtschaftlicher Attraktivität für Vermieter und Investoren zu schaffen.

Omar Sami

Legal, Real Estate

29 Jan. 2025

Umwandlung von Erbpacht in Eigentum an Immobilien in Dubai

Das Dubai Land Department (DLD) hat bekannt gegeben, dass private Grundstückseigentümer in zwei prominenten Gebieten, der Sheikh Zayed Road (vom Trade Centre Roundabout bis zum Water Canal) und Al Jaddaf, ihr Leasehold Eigentum in Freehold-Status umwandeln können. Diese Möglichkeit steht allen Nationalitäten offen und betrifft 457 eligible Parzellen: 128 an der Sheikh Zayed Road und 329 in Al Jaddaf. Die Initiative ist Teil der Immobilienstrategie Dubais 2033, die darauf abzielt, das Wachstum zu fördern und die Position des Emirats als globales Zentrum für Immobilieninvestitionen zu stärken.

Omar Sami

Employment, Employment Law, Legal

22 Jan. 2025

Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht der VAE: Fokus auf Abu Dhabi Global Market und Remote-Arbeit

Im April 2025 treten bedeutende Reformen im Arbeitsrecht der VAE in Kraft, die insbesondere die Vorschriften des Abu Dhabi Global Markets betreffen. Diese Änderungen erweitern die Rechte von Arbeitnehmern, bieten umfassende Schutzmaßnahmen für Remote-Arbeiter und stärken die Position der VAE als Vorreiter flexibler Arbeitsmodelle. Die neuen Regelungen markieren einen wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Anpassung an die modernen Anforderungen der Arbeitswelt

Derya Bandak

E-Commerce, Legal, Privacy Law

13 Jan. 2025

Beschluss des Landgerichts Köln: Irreführende Werbung – Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen

Das LG Köln hat entschieden, dass Schokolade nicht als „Dubai-Schokolade“ beworben werden darf, wenn sie weder aus Dubai stammt noch einen geografischen Bezug zu Dubai aufweist. Bezeichnungen wie „Dubai Chocolate“ und Werbeslogans wie „mit einem Hauch Dubai“ sind demnach irreführend, da sie beim Verbraucher den falschen Eindruck einer geografischen Herkunft erwecken (§ 128 Abs. 1 MarkenG).

Sebastian Luermann