I. Ausgangslage & Standpunkt der VAE
Kryptowährungen haben sich in den letzten Jahren zu einem prägenden Element der globalen Finanzlandschaft entwickelt. Als digitale Vermögenswerte basieren sie auf kryptographischen Technologien und fungieren sowohl als Tauschmittel als auch als dezentralisierte Buchhaltungssysteme. Insbesondere Bitcoin und Ethereum haben eine enorme Marktresonanz erzeugt und zu einem beschleunigten regulatorischen Handlungsbedarf geführt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben diesen Wandel frühzeitig erkannt und sich als einer der führenden Standorte für die Regulierung und Förderung von Innovationen im Bereich virtueller Vermögenswerte positioniert.
II. Umsetzung durch die VAE
Um ein stabiles und vertrauenswürdiges Umfeld für Investoren und Dienstleister zu schaffen, verfolgen die VAE einen zweigleisigen Ansatz: Einerseits werden regulatorische Rahmenbedingungen konsequent weiterentwickelt, andererseits wird gezielt Raum für technologische Innovation geschaffen. Auf Bundesebene obliegt die Aufsicht über den Kryptosektor primär der Securities and Commodities Authority (SCA), deren Entscheidung Nr. 23/2020 maßgebliche Regelungen für Aktivitäten mit Krypto-Assets auf dem Festland und in ausgewählten Freihandelszonen enthält. In Zusammenarbeit mit der Zentralbank der VAE wird auf diese Weise sichergestellt, dass sowohl klassische Krypto-Assets als auch tokenisierte Wertpapiere unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben verwaltet werden. Ein zentrales Instrument zur Verankerung regulatorischer Standards stellt der Kabinettsbeschluss Nr. (111) aus 2022 dar. Dieser definiert grundlegende Begrifflichkeiten wie virtuelle Vermögenswerte, Anbieter virtueller Vermögenswerte (VASPs) und die zuständigen Aufsichtsbehörden. Gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses bedarf jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen im Bereich des Austauschs, der Übertragung, Verwahrung oder des Handels virtueller Vermögenswerte erbringt, einer entsprechenden Lizenzierung durch die SCA oder die jeweilige lokale Regulierungsbehörde. Zudem sind die zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 ermächtigt, Aktivitäten zu überwachen, den Datenschutz zu gewährleisten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) umzusetzen. Die Einhaltung sowohl nationaler als auch internationaler Standards (insbesondere der FATF-Richtlinien) ist dabei verbindlich. Verstöße gegen diese Regelwerke können gemäß Artikel 12 mit erheblichen Geldbußen von bis zu 10 Millionen AED geahndet werden.
III. Dubai und die Virtual Assets Regulatory Authority
Eine besondere Rolle innerhalb der föderalen Struktur der VAE kommt dem Emirat Dubai zu. Mit dem Kabinettsbeschluss Nr. (112) aus dem Jahr 2022 wurde dort die Virtual Assets Regulatory Authority (VARA) geschaffen, die über weitreichende Befugnisse zur Überwachung, Lizenzierung und Regulierung von Aktivitäten im Bereich virtueller Vermögenswerte verfügt. VARA ist unter anderem für die Umsetzung von AML-Vorgaben, die Regelung datenschutzrechtlicher Belange und die Aufklärung von Anlegern über potenzielle Risiken verantwortlich. Sie kooperiert eng mit der SCA, um ein einheitliches und durchsetzungsstarkes Regulierungssystem zu etablieren. Ergänzt wird dieser institutionelle Rahmen durch die Verwaltungsentscheidung Nr. (1) von 2023, die einen speziellen Beschwerdeausschuss zur Klärung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen der VARA einrichtet.
1. Regulierungsansatz
Die VAE verfolgen mit ihrem regulatorischen Ansatz das Ziel, Innovationen gezielt zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten. Der klare gesetzliche Rahmen und die konsequente Lizenzierungspraxis sollen Risiken wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Formen der Finanzkriminalität wirksam bekämpfen. Es besteht ein ausdrückliches Verbot für nicht lizenzierte Unternehmen, Dienstleistungen im Bereich virtueller Vermögenswerte anzubieten. Zugleich hat sich insbesondere Dubai zu einem internationalen Zentrum für digitale Finanzinnovationen entwickelt. Der emiratische Ansatz wird dabei zunehmend als Modell für eine ausgewogene Krypto-Regulierung wahrgenommen.
2. International-politischer Ansatz
Neben der Prävention finanzieller Risiken steht auch die Förderung übergeordneter politischer Ziele im Fokus, darunter der Schutz der Verbraucher, die Förderung wirtschaftlicher Inklusion sowie die Wahrung eines fairen Wettbewerbsumfelds. Die strategische Positionierung der VAE als Drehscheibe für regulierte Kryptoaktivitäten zielt darauf ab, das Vertrauen internationaler Marktteilnehmer zu stärken und langfristig nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. Vor dem Hintergrund zunehmender regulatorischer Komplexität auf internationaler Ebene wird die Koordination mit ausländischen Aufsichtsbehörden künftig eine zentrale Rolle spielen – sowohl zur Vermeidung regulatorischer Arbitrage als auch zur Förderung der grenzüberschreitenden Compliance.
IV. Fazit
Der Markt für virtuelle Vermögenswerte in den VAE befindet sich derzeit in einer Phase der Konsolidierung. Es ist absehbar, dass in den kommenden Jahren vermehrt Fusionen, Übernahmen und strategische Allianzen innerhalb des Sektors stattfinden werden. Zahlreiche lizenzierte Unternehmen in Dubai und Abu Dhabi bereiten sich bereits auf eine internationale Expansion vor und nutzen ihre regulatorische Heimat als Ausgangspunkt für den Eintritt in andere Märkte. Mit derzeit über 30 von VARA lizenzierten Anbietern und einer wachsenden Zahl an Unternehmen, die im Rahmen des Abu Dhabi Global Market (ADGM) reguliert werden, unterstreichen die VAE ihre Rolle als global wettbewerbsfähiger Standort für Krypto-Regulierung.