Saudi-Arabien hat eine Reihe von neuen Gesetzen zur Förderung von Investitionen und Wirtschaftswachstum eingeführt. Diese Änderungen sind Teil der Strategie „Vision 2030“ des Königreichs, die darauf abzielt, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und die Abhängigkeit des Landes vom Öl zu verringern.
Zu den Reformen gehören neue Gesetze, die den Zugang ausländischer Investitionen erleichtern, die Geschäftstätigkeit vereinfachen und das Arbeitsrecht sowie das Recht für zivilrechtliche Transaktionen modernisieren sollen. Diese Änderungen sollen für mehr Klarheit und Transparenz für Investoren sorgen und bürokratische Hindernisse abbauen.
Investitionsgesetz
Bedeutende Aktualisierungen des Investitionsgesetzes zielen darauf ab, saudischen und nicht-saudischen Investoren gleiche Bedingungen zu bieten. Durch die Reformen entfällt das Erfordernis einer Lizenz für ausländische Investitionen, und die Rechte der Investoren werden besser geschützt, u. a. durch Schutzmaßnahmen gegen Enteignung und bessere Mechanismen zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Streitbeilegung.
Arbeitsrecht
Saudi-Arabien hat auch das Arbeitsrecht geändert, um es an internationale Standards anzugleichen und seine Attraktivität für Talente aus aller Welt zu erhöhen. Zu den Änderungen gehören die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs (12 Wochen bei voller Bezahlung), die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Verbesserung der Streitbeilegungsverfahren. Außerdem wurde die Probezeit auf 180 Tage verlängert, was den Verwaltungsaufwand verringert und Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Sicherheit bietet.
Gesellschaftsrecht
Darüber hinaus vereinfacht das neue Unternehmensgesetz die Gründung verschiedener Arten von Unternehmen in Saudi-Arabien. Es enthält genauere Richtlinien für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, einschließlich der Wahl von Vorstandsmitgliedern, der Ausschüttung von Dividenden und der Führung von Buchhaltungsunterlagen.
Gesetz über zivile Transaktionen
Dieses Gesetz deckt auch Aspekte von Handelsgeschäften im Königreich ab, von der Vertragskündigung bis zur Streitbeilegung. Es soll für mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit bei Handelsgeschäften sorgen.
Die TME Legal Takeaway
Infolge dieser Reformen hat Saudi-Arabien einen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen und die Ansiedlung ausländischer Unternehmen im Königreich erlebt. Es wird erwartet, dass diese Veränderungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Abhängigkeit von den Öleinnahmen verringern und Saudi-Arabien als wettbewerbsfähigen Akteur auf dem Weltmarkt positionieren.
